Zitierungen von § 164 TKG

... der nachfolgenden Absätze ganz oder teilweise mittels einer Sperre verweigern. § 164 Absatz 1 bleibt unberührt. (4) Wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers darf der ...

... Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, 5. den Notrufabfragestellen nach § 164 sowie der Abfragestelle für die Rufnummer 124.124, 6. der Bundesanstalt für ...

... Halbsatz nicht sicherstellt, dass der Eintrittsweg gekennzeichnet wird, 35. entgegen § 164 Absatz 1 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 164 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 164 Absatz 5 ... gekennzeichnet wird, 35. entgegen § 164 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 164 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 164 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2, nicht sicherstellt, dass ... 164 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 164 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 164 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 , nicht sicherstellt, dass eine Notrufverbindung hergestellt wird, 36. entgegen § ... Nummer 2, nicht sicherstellt, dass eine Notrufverbindung hergestellt wird, 36. entgegen § 164 Absatz 1 Satz 3 , auch in Verbindung mit § 164 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 164 Absatz 5 ... hergestellt wird, 36. entgegen § 164 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 164 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 164 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3, oder entgegen § 164 ... 164 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 164 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 164 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 , oder entgegen § 164 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Rufnummer oder die dort ... 164 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 164 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3, oder entgegen § 164 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Rufnummer oder die dort genannten Daten übermittelt werden, ... dass die Rufnummer oder die dort genannten Daten übermittelt werden, 37. entgegen § 164 Absatz 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164 Absatz 5 Nummer 6, nicht ... 37. entgegen § 164 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164 Absatz 5 Nummer 6 , nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Notrufverbindung möglich ist, 37a. ...

... Die Notrufursprungsbereiche sind gemäß den Festlegungen der Technischen Richtlinie nach § 164 Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes zu beschreiben; sie dürfen sich nicht überschneiden und müssen lückenlos ...

... Die Forderung aus § 164 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes nach unentgeltlicher Bereitstellung von Notrufverbindungen schließt ein, dass Notrufe auch ...

... Satz 1 Nummer 1, 5 und 6 und Satz 2 legt die Bundesnetzagentur in der Technischen Richtlinie nach § 164 Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes unter Berücksichtigung der dort genannten Vorgaben fest. Darüber hinaus ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 164 folgende Angabe eingefügt: „§ 164a Öffentliche ... „§ 164a Öffentliche Warnungen". 2. Nach § 164 wird folgender § 164a eingefügt: „§ 164a Öffentliche ...