Artikel 1 - Fünfte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (5. SchwbAVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 28.06.2021 BAnz AT 28.06.2021 V2; Geltung ab 29.06.2021
1 Änderung | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 1


Artikel 1 ändert mWv. 29. Juni 2021 SchwbAV § 36

In § 36 Satz 4 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 13c des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Ausgleichsabgabe" die Wörter „und zum 30. Juni 2021 10 Prozent des im Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis zum 31. Mai 2021 eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgabe" eingefügt.



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