Artikel 1 - Fünfte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (5. SchwbAVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 28.06.2021 BAnz AT 28.06.2021 V2; Geltung ab 29.06.2021

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juni 2021 SchwbAV § 36

In § 36 Satz 4 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 13c des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Ausgleichsabgabe" die Wörter „und zum 30. Juni 2021 10 Prozent des im Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis zum 31. Mai 2021 eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgabe" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 5. SchwbAVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 5. SchwbAVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

G. v. 06.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 146

Artikel 12 InklArbFG Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

... vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V2 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

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