Artikel 4 - Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KStMoG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2050 (Nr. 37); Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 4 Änderung des Investmentsteuergesetzes

Das Investmentsteuergesetz vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft sind auch dann keine Investmentfonds, wenn sie nach § 1a des Körperschaftsteuergesetzes zur Körperschaftsbesteuerung optiert haben."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 8 Satz 5 Nummer 1 werden nach den Wörtern „auch wenn die Personengesellschaften Anteile an Kapitalgesellschaften halten" die Wörter „oder wenn die Personengesellschaften nach § 1a des Körperschaftsteuergesetzes zur Körperschaftsbesteuerung optiert haben" eingefügt.

b) Folgender Absatz 16 wird angefügt:

„(16) Anteile an Personengesellschaften, die nach § 1a des Körperschaftsteuergesetzes zur Körperschaftsbesteuerung optiert haben, gelten für die Zwecke der §§ 26, 28 und 48 nicht als Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, sondern es sind weiterhin die für Personengesellschaften geltenden Regelungen anzuwenden."

3. Dem § 20 Absatz 3a wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 ist nicht auf Personengesellschaften anzuwenden, die nach § 1a des Körperschaftsteuergesetzes zur Körperschaftsbesteuerung optiert haben."

4. Dem § 57 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden sind:

1. § 1 Absatz 3 Satz 2,

2. § 2 Absatz 16,

3. § 20 Absatz 3a Satz 2

in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050)."