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Artikel 5 - Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (StAbwGEG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2056 (Nr. 37); Geltung ab 01.07.2021

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 5 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Artikel 5 ändert mWv. 1. Juli 2021 EGAO § 22

Dem Artikel 97 § 22 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

: „(4) § 3 Absatz 4 Nummer 3, § 90 Absatz 2, § 147a Absatz 1 Satz 6, § 162 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4a sowie § 193 Absatz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung in der ab 1. Juli 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen."

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