§ 30 - Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (GOBVerfG k.a.Abk.)

B. v. 15.12.1986 BGBl. I S. 2529; aufgehoben durch § 73 B. v. 19.11.2014 BGBl. 2015 I S. 286
Geltung ab 01.01.1987; FNA: 1104-1-4 Bundesverfassungsgericht

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Teil B Verfahrensergänzende Vorschriften

Titel 1 Zum Verfahren im allgemeinen

§ 29 ←

→ § 31

§ 30

Soweit die Entscheidung dem Verfahrensbevollmächtigten eines Verfassungsorgans bekanntgegeben wird, ist sie gleichzeitig dem Verfassungsorgan unmittelbar zu übersenden.

§ 29 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 31

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