Artikel 6 - Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (StPOuaFG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099 (Nr. 37); Geltung ab 01.07.2021

Artikel 6 Änderung des Rechtspflegergesetzes

§ 31 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1082) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln".

2. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden nach der Angabe „§§ 111k" ein Komma und die Angabe „111l" eingefügt.

b) In Nummer 3 wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

c) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

d) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. die Geschäfte bei der Vollziehung der Herausgabe von beschlagnahmten beweglichen Sachen (§ 111n in Verbindung mit § 111c Absatz 1 der Strafprozessordnung)."

e) Folgender Satz wird angefügt:

„In Bußgeldverfahren gilt für die Geschäfte der Staatsanwaltschaft Satz 1 entsprechend."