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Artikel 10 - Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (StPOuaFG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099 (Nr. 37); Geltung ab 01.07.2021

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 21 Vorschriften zitiert

Artikel 10 Änderung der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung

Artikel 10 ändert mWv. 1. Juli 2021 DokErstÜbV § 4

In § 4 Absatz 3 Satz 2 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung vom 28. Februar 2020 (BGBl. I S. 244) werden die Wörter „und 3" gestrichen.

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