Artikel 27 - Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (StPOuaFG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099 (Nr. 37); Geltung ab 01.07.2021

26 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 21 Vorschriften zitiert

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Artikel 27 Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 1 Nummer 7, 10, 14 und 16 wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c und Artikel 2 Nummer 2 wird das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Durch Artikel 1 Nummer 11 und 15 wird die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

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