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Zitierungen von § 12 RSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 RSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 23 RSG Verordnungsermächtigung

... (§§ 8 und 9); 2. die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis ( § 12 Absatz 1 ), einschließlich der für einen Erlaubnisantrag erforderlichen Angaben, Nachweise und ... drei Monate nach den gesetzlich bestimmten Zeitpunkten liegen dürfen, wenn die Erlaubnis nach § 12 nicht bis zum 1. September 2021 erteilt werden ...

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Zitat in folgenden Normen

Reisesicherungsfondsverordnung (RSFV)

V. v. 01.07.2021 BGBl. I S. 2349

§ 14 RSFV Antrag und Dokumente

... Der Antrag auf Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs ( § 12 Absatz 1 des Reisesicherungsfondsgesetzes ) ist bei der Aufsichtsbehörde zu stellen. Die Aufsichtsbehörde bestätigt ... einen Antrag auf die Erteilung und die Verlängerung einer vorläufigen Erlaubnis ( § 12 Absatz 5 des Reisesicherungsfondsgesetzes ) mit der Maßgabe, dass die im Antrag darzulegenden Verhältnisse gewährleisten ...

§ 15 RSFV Erlaubnis

... entsprechend für die Erteilung und Verlängerung einer vorläufigen Erlaubnis nach § 12 Absatz 5 des Reisesicherungsfondsgesetzes mit der Maßgabe, dass es bei der Beurteilung auf die Laufzeit der vorläufigen Erlaubnis ...

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