Eingangsformel - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DigVRLUG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2123, 2022 BGBl. I S. 105 (Nr. 37)
Geltung ab 01.01.2022

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel *

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

---

*: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 1; L 305 vom 26.11.2019, S. 62).

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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