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Artikel 3 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DigVRLUG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2123, 2022 BGBl. I S. 105 (Nr. 37)
Geltung ab 01.01.2022
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Artikel 3 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 UKlaG § 2

§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c eingefügt:

„c)
Verbraucherverträge über digitale Produkte,".

2.
Die bisherigen Buchstaben c bis i werden die Buchstaben d bis j.



 

Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 DigVRLUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DigVRLUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1237
Artikel 4 EEGAusbGuEnFG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2123 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „9. die §§ 57, 79 ...