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Schlussformel - Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2137 (Nr. 37); Geltung ab 01.07.2021
2 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier

 
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