Zitierungen von § 13a ErsatzbaustoffV

...  (2a) Der Betreiber einer stationären Aufbereitungsanlage kann eine nach § 13a anerkannte Güteüberwachungsgemeinschaft mit der Güteüberwachung im Sinne der ...

... mit Satz 3, eine Einteilung nicht richtig vornimmt, 3a. ohne Anerkennung nach § 13a Absatz 1 Satz 1 eine Güteüberwachungsgemeinschaft betreibt, 3b. einer vollziehbaren Auflage ... Güteüberwachungsgemeinschaft betreibt, 3b. einer vollziehbaren Auflage nach § 13a Absatz 4 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 22 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, ...

... gefasst: „Unterabschnitt 2 Güteüberwachungsgemeinschaften § 13a Anerkennung von Güteüberwachungsgemeinschaften, Widerruf § 13b ... „(2a) Der Betreiber einer stationären Aufbereitungsanlage kann eine nach § 13a anerkannte Güteüberwachungsgemeinschaft mit der Güteüberwachung im Sinne der ... „Unterabschnitt 2 Güteüberwachungsgemeinschaften § 13a Anerkennung von Güteüberwachungsgemeinschaften, Widerruf (1) Der Betrieb ... 3 werden folgende Nummern 3a und 3b eingefügt: „3a. ohne Anerkennung nach § 13a Absatz 1 Satz 1 eine Güteüberwachungsgemeinschaft betreibt, 3b. einer vollziehbaren ... betreibt, 3b. einer vollziehbaren Auflage nach § 13a Absatz 4 zuwiderhandelt,". b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ...