interne Verweise§ 26 ErsatzbaustoffV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.08.2023) ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt, oder 3a. entgegen § 13b Absatz 3 Satz 2 eine Aufbereitungsanlage nicht oder nicht rechtzeitig von der Internetseite löscht, oder ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
V. v. 13.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 186
Artikel 1 ErsatzbaustoffVuaÄndV Änderung der Ersatzbaustoffverordnung ... § 13a Anerkennung von Güteüberwachungsgemeinschaften, Widerruf § 13b Tätigkeit der Güteüberwachungsgemeinschaft, Organisation und Betrieb ... der Güteüberwachungsgemeinschaft für mineralische Ersatzbaustoffe gemäß § 13b sichergestellt ist. (3) Das Personal der Güteüberwachungsgemeinschaft ... eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Anerkennung nicht zu erteilen. § 13b Tätigkeit der Güteüberwachungsgemeinschaft, Organisation und Betrieb ... bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. entgegen § 13b Absatz 3 Satz 2 eine Aufbereitungsanlage nicht oder nicht rechtzeitig von der Internetseite löscht, ...
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