Zitierungen von § 4 BMLEHBGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BMLEHBGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMLEHBGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 BMLEHBGebV Übergangsvorschrift (vom 01.07.2026)
... anzuwenden. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen in den Fällen der §§ 4 und 5 Absatz 1 Satz 2, bei denen die jeweilige Gebührenschuld vor dem 1. Oktober 2021 ...


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