Artikel 5 - Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (StiftRVEG k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2947 (Nr. 46); zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 319
Geltung ab 23.07.2021, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 5 Änderung der Insolvenzordnung

Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 23 Absatz 2 werden die Wörter „oder Vereinsregister" durch ein Komma und die Wörter „Vereins- oder Stiftungsregister" ersetzt und werden nach dem Wort „Registergericht" die Wörter „oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde" eingefügt.

2. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „und Vereinsregister" durch ein Komma und die Wörter „Vereins- und Stiftungsregister" ersetzt.

b) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „oder Vereinsregister" durch ein Komma und die Wörter „Vereins- oder Stiftungsregister" ersetzt und werden nach dem Wort „Registergericht" die Wörter „oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde" eingefügt.