Artikel 7 - Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (StiftRVEG k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2947 (Nr. 46); Geltung ab 23.07.2021, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 7 Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes

Das Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 7 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 67 wie folgt gefasst:

„§ 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen".

2. § 67 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „Vereins- und Stiftungssachen" durch das Wort „Vereinssachen" ersetzt.

b) In Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „und Stiftungen" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2026

3. In § 106 Satz 1 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Vereinsregister" die Wörter „und zum Stiftungsregister" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) In der Gliederung werden in der Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 5 die Wörter „Vereins- und Stiftungssachen" durch das Wort „Vereinssachen" ersetzt.

b) In Vorbemerkung 1.3 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Vereins- und Stiftungssachen" durch das Wort „Vereinssachen" ersetzt.

c) In der Überschrift von Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 5 werden die Wörter „Vereins- und Stiftungssachen" durch das Wort „Vereinssachen" ersetzt.

d) In Vorbemerkung 1.3.5 Satz 1 Nummer 4 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a die Wörter „Vereins- und Stiftungssachen" durch das Wort „Vereinssachen" ersetzt.