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§ 9 BFSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BFSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BFSG selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
interne Verweise
§ 23 BFSG Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
... sind oder 5. eine andere formale Verpflichtung nach § 6, § 7,
§ 9
oder § 10 nicht erfüllt ist. (3) Ergreift der Wirtschaftsakteur ...
§ 37 BFSG Bußgeldvorschriften
... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder
§ 9 Absatz 1
, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2, ein Produkt in den ...
Anlage 2 BFSG (zu den §§ 6, 9, 18 und 19) Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte
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