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Zitierungen von § 10 BFSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 BFSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BFSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 BFSG Pflichten des Händlers
... § 7 Absatz 1 und 2 erfüllt hat und 4. der Einführer seine Pflichten nach § 10 Absatz 1 und 2 erfüllt hat. (2) Hat der Händler Kenntnis davon oder Grund zur ...
§ 23 BFSG Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
... 4. die Angaben des Herstellers nach § 7 Absatz 2 oder des Einführers nach § 10 Absatz 1 fehlen, falsch oder unvollständig sind oder 5. eine andere formale Verpflichtung ... sind oder 5. eine andere formale Verpflichtung nach § 6, § 7, § 9 oder § 10 nicht erfüllt ist. (3) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der nach ...
§ 37 BFSG Bußgeldvorschriften
... trägt, 4. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 10 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in ... vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht, 5. entgegen § 7 Absatz 3 oder § 10 Absatz 2 , jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2, nicht sicherstellt, dass ...
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