§ 12 - Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte" (DemoGStErrG k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3014 (Nr. 46)
Geltung ab 23.07.2021; FNA: 224-33 Allgemeine Kulturpflege, Kulturschutz und Archivwesen

§ 12 Beschäftigte

(1) ¹Die Stiftung beschäftigt in der Regel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ²Auf deren Arbeitsverhältnisse sind die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. ³Satz 2 gilt für Auszubildende entsprechend.

(2) ¹Die Stiftung besitzt das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben. ²Oberste Dienstbehörde ist der Stiftungsrat. ³Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 144 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes ist die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.