Zitierungen von § 20 ProdSG

... nicht erbracht werden oder sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung des GS-Zeichens nach § 20 Absatz 3 nachweislich nicht mehr erfüllt, hat die GS-Stelle die Zuerkennung zu entziehen.  ...

... GS-Zeichen nur verwenden und mit ihm werben, wenn ihm von der GS-Stelle eine Bescheinigung nach § 20 Absatz 5 ausgestellt wurde und solange die Anforderungen nach § 20 Absatz 3 erfüllt sind. ... eine Bescheinigung nach § 20 Absatz 5 ausgestellt wurde und solange die Anforderungen nach § 20 Absatz 3 erfüllt sind. Er darf das GS-Zeichen nicht verwenden oder mit ihm werben, wenn ... 1. die GS-Stelle ihm das GS-Zeichen nicht zuerkannt hat, 2. die Frist nach § 20 Absatz 5 Satz 2 abgelaufen ist, 3. die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 22 Absatz 5 entzogen hat ... Verkehr bringen, wenn er zuvor geprüft hat, dass für das Produkt eine Bescheinigung nach § 20 Absatz 5 vorliegt. Er hat die Prüfung nach Satz 1 zu dokumentieren, bevor er das Produkt in ... der Prüfung nach Satz 1, 2. den Namen der GS-Stelle, die die Bescheinigung nach § 20 Absatz 5 ausgestellt hat, sowie 3. die Nummer der Bescheinigung über die Zuerkennung des ...

... Absatz 1 Satz 6 wird gestrichen. b) Absatz 2 Satz 7 wird gestrichen. 10. § 20 Absatz 3 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. das geprüfte Baumuster den ... 1. die GS-Stelle ihm das GS-Zeichen nicht zuerkannt hat, 2. die Frist nach § 20 Absatz 5 Satz 2 abgelaufen ist, 3. die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 22 Absatz 5 entzogen hat ...