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Zitierungen von § 22 ProdSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 ProdSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ProdSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 21 ProdSG Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle (vom 19.02.2026)
... geregelt sein: 1. die Anforderungen an die GS-Stelle entsprechend Absatz 2 sowie § 22 Absatz 1 bis 6 , 2. die Beteiligung der Befugnis erteilenden Behörde an dem Verfahren zur ...
§ 24 ProdSG Pflichten des Herstellers und des Einführers (vom 19.02.2026)
... nach § 20 Absatz 5 Satz 2 abgelaufen ist, 3. die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 22 Absatz 5 entzogen hat oder 4. die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 22 Absatz 7 ausgesetzt ... nach § 22 Absatz 5 entzogen hat oder 4. die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 22 Absatz 7 ausgesetzt hat. (3) Der Hersteller hat bei der Gestaltung des GS-Zeichens die Vorgaben ...
§ 25 ProdSG Marktüberwachung (vom 19.02.2026)
... GS-Stelle die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der auferlegten Pflichten nach § 22 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 5 oder 3. die Untersagung der Ausstellung eines Produktes, wenn die Anforderungen nach ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 29
Artikel 1 ProdSGÄndG Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
... geregelt sein: 1. die Anforderungen an die GS-Stelle entsprechend Absatz 2 sowie § 22 Absatz 1 bis 6 , 2. die Beteiligung der Befugnis erteilenden Behörde an dem Verfahren zur ... nach § 20 Absatz 5 Satz 2 abgelaufen ist, 3. die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 22 Absatz 5 entzogen hat oder 4. die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 22 Absatz 7 ausgesetzt ... nach § 22 Absatz 5 entzogen hat oder 4. die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 22 Absatz 7 ausgesetzt hat." 14. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... GS-Stelle die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der auferlegten Pflichten nach § 22 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 5 oder 3. die Untersagung der Ausstellung eines Produktes, wenn die Anforderungen nach ...
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