Artikel 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze (2. BSchuWGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3372 (Nr. 52); Geltung ab 14.08.2021, abweichend siehe Artikel 4

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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Artikel 2 Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 0. Dezember 0000 RStruktFG offen

Das Restrukturierungsfondsgesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 10 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 11a Absatz 1 werden nach der Angabe „(BGBl. II 2014 S. 1299)" ein Komma und die Wörter „geändert durch das Übereinkommen vom 27. Januar 2021 (BGBl. II 2021 S. 843, 844)" eingefügt.
2.: In § 11a Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Absatz 1 Buchstabe d und e" durch die Wörter „Absatz 1 Buchstabe d, e und f" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 2. BSchuWGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. BSchuWGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 4 2. BSchuWGuaÄndG Inkrafttreten

... Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

G. v. 25.03.2022 BGBl. I S. 571

Artikel 3 ERP-WPG2022uaÄndG Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

... Restrukturierungsfondsgesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3372 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

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