Zitierungen von Erstreckungsgesetz (ErstrG)

Sie sehen die Vorschriften, die auf ErstrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ErstrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Designgesetz (DesignG)

neugefasst durch B. v. 24.02.2014 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

§ 60 DesignG Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (vom 01.07.2016)

Patentkostengesetz (PatKostG)

Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074

§ 13 PatKostG Anwendung der bisherigen Gebührensätze (vom 14.01.2019)

§ 14 PatKostG Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (vom 01.01.2014)

Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

Artikel 14 DesignGuaÄndG Folgeänderungen

Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799

Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des Geschmacksmustergesetzes

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