Zitierungen von § 38 ErstrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 ErstrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ErstrG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 ErstrG Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
... genannte Gebiet eingetragen oder angemeldet sind, gelten die §§ 33 bis 38 ...
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1490/v21134.htm
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