Zitierungen von Artikel 8 Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 2. PatRMoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. PatRMoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 13 2. PatRMoG Inkrafttreten

... 1, 5, 8 bis 14, 6. Artikel 6, 7. Artikel 7 Nummer 1 und 4, 8. Artikel 8 Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe b bis n , 9. Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe b, 10. Artikel 10 Nummer 3 Buchstabe a ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes

G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074

Artikel 2 DPMAAÄndG Änderung des Patentkostengesetzes

... Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Absatz 1 Satz 3 ...

2. PatRMoG - Änderungen überwachen

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