Zitierungen von Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Sie sehen die Vorschriften, die auf EUPatRefUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUPatRefUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Gesetz über internationale Patentübereinkommen

G. v. 21.06.1976 BGBl. 1976 II S. 649; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3914

Artikel XI IntPatÜbkG Übergangs- und Schlußbestimmungen (vom 01.06.2023)

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Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

B. v. 27.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 175

Bekanntmachung EUPatRefUGBek

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes

G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074

Artikel 1 DPMAAÄndG Änderung des Patentgesetzes

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