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Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 EUPatRefUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUPatRefUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 3 EUPatRefUG Inkrafttreten (vom 01.06.2023)

... Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz ...

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