Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 EUPatRefUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUPatRefUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes

G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074

Artikel 1 DPMAAÄndG Änderung des Patentgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3914 ) geändert worden ist, wird folgender § 26a eingefügt: „§ ...

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