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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 EUPatRefUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EUPatRefUG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Gesetz über internationale Patentübereinkommen
G. v. 21.06.1976 BGBl. 1976 II S. 649; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3914
Artikel XI IntPatÜbkG Übergangs- und Schlußbestimmungen (vom 01.06.2023)
... 5 Artikel II §§ 8 und 18 in der ab dem Inkrafttreten nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3914) geltenden Fassung gilt nur für nationale Patente, deren ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
B. v. 27.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 175
Bekanntmachung EUPatRefUGBek
... Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3914) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Vorschriften dieses ... hiermit bekannt gemacht, dass die Vorschriften dieses Gesetzes, die nicht bereits auf Grund des Artikels 3 Absatz 1 des Gesetzes in Kraft getreten sind, nach seinem Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 mit dem Inkrafttreten ... nicht bereits auf Grund des Artikels 3 Absatz 1 des Gesetzes in Kraft getreten sind, nach seinem Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches ...
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