Artikel 1 - Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.08.2021 BGBl. I S. 3917 (Nr. 59); Geltung ab 31.08.2021

Artikel 1 Änderung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung

Die Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3464), die zuletzt durch Artikel 24 Absatz 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 4 werden nach den Wörtern „seiner Aufstellung" die Wörter „und mit der Firma, der Handelsregisternummer und der Geschäftsanschrift des Anbieters" eingefügt und die Wörter „und vom Anbieter zu unterzeichnen" gestrichen.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 14 wird das Wort „und" durch ein Semikolon ersetzt.

bb) In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 16 wird angefügt:

„16. an einer hervorgehobenen Stelle im Verkaufsprospekt, dass die Vermögensanlage ausschließlich im Wege der Anlagevermittlung oder Anlageberatung durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder einen Finanzanlagenvermittler vertrieben wird."

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Ebenso sind der Vertrag über die Mittelverwendungskontrolle und der letzte für die konkrete Vermögensanlage nach § 5c Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes festgestellte und veröffentlichte Bericht des Mittelverwendungskontrolleurs beizufügen."

3. In § 5 Nummer 6 wird das Wort „kurze" gestrichen.

4. § 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5. jede Verurteilung durch ein Gericht im Ausland wegen einer Straftat, die mit den in Nummer 4 genannten Straftaten vergleichbar ist, unter Angabe der Art und Höhe der Strafe; dies gilt jedoch nur, wenn der Zeitraum zwischen dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung und der Prospektaufstellung weniger als fünf Jahre beträgt;".

b) In Nummer 7 werden nach dem Wort „Finanzdienstleistungen" die Wörter „und über Untersagungen des öffentlichen Angebots gemäß § 18 Absatz 4 des Wertpapierprospektgesetzes oder § 18 des Vermögensanlagengesetzes" eingefügt.

5. § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) Die folgenden Nummern 10 und 11 werden angefügt:

„10. das Nichtvorliegen eines Anlageobjekts im Sinne von § 5b Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (Blindpool-Modell);

11. die Gründe, warum die Bestellung eines Mittelverwendungskontrolleurs nach § 5c des Vermögensanlagengesetzes nicht erforderlich ist."

6. § 10 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter „Jahresabschluss und Lagebericht und" durch die Wörter „Jahresabschluss einschließlich des Datums seiner Feststellung sowie den letzten nach diesen Vorschriften aufgestellten und geprüften Lagebericht" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. ausführliche Erläuterungen der Einzelpositionen der Zwischenübersicht."

7. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. jede Verurteilung durch ein ausländisches Gericht wegen einer Straftat, die mit den in Nummer 3 genannten Straftaten vergleichbar ist, unter Angabe der Art und Höhe der Strafe; dies gilt jedoch nur, wenn der Zeitraum zwischen dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung und der Prospektaufstellung weniger als fünf Jahre beträgt;".

bb) In Nummer 6 werden nach dem Wort „Finanzdienstleistungen" die Wörter „und über Untersagungen des öffentlichen Angebots gemäß § 18 Absatz 4 des Wertpapierprospektgesetzes oder § 18 des Vermögensanlagengesetzes" eingefügt.

b) Folgender Absatz 5a wird eingefügt:

„(5a) Die Angaben nach Absatz 5 sind entsprechend über den Mittelverwendungskontrolleur nach § 5c Absatz 1 bis 3 des Vermögensanlagengesetzes in den Verkaufsprospekt aufzunehmen. Zusätzlich muss im Falle der Bestellung eines Mittelverwendungskontrolleurs gemäß § 5c Absatz 1 des Vermögensanlagengesetzes dessen Geschäftstätigkeit benannt werden und eine Erklärung abgegeben werden, dass der Mittelverwendungskontrolleur unabhängig vom Emittenten tätig ist."

8. In § 14 wird die Angabe „§§ 5 bis 13" durch die Angabe „§§ 5 bis 13a" ersetzt.

9. Nach § 15 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Einzelpositionen der Zwischenübersicht nach der Nummer 2 sind zu erläutern."