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Artikel 2 Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 DPMAAÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DPMAAÄndG selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
interne Verweise
Artikel 3 DPMAAÄndG Inkrafttreten
... Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2022 in Kraft.
Artikel 2 Nummer 2
tritt am 1. Juli 2022 in ...
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