§ 3 - Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 (AufbhEG 2021)

Artikel 1 G. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4147 (Nr. 63)
Geltung ab 15.09.2021; FNA: 610-6-20 Allgemeines Steuerrecht

§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

(1) ¹Der Fonds ist nicht rechtsfähig. ²Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. ⁴Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. ⁵Es kann sich hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.

(2) ¹Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. ²Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.