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Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (StGBÄndG k.a.Abk.)

G. v. 14.09.2021 BGBl. I S. 4250 (Nr. 66); Geltung ab 22.09.2021
4 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←
→ Schlussformel

Artikel 4 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. September 2021.

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