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Änderung § 59 TAMG vom 01.01.2023
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| § 59 TAMG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung | § 59 TAMG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2023 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2852 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 59 Verarbeitung und Übermittlung von Daten | |
| (Text alte Fassung) (1) Die nach den §§ 54 bis 57 erhobenen Daten dürfen ausschließlich zu folgenden Zwecken gespeichert und verwendet werden: | (Text neue Fassung) (1) 1 Unbeschadet des Artikels 57 der Verordnung (EU) 2019/6 dürfen die nach den §§ 55 bis 58 erhobenen Daten ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet werden: |
1. zur Ermittlung und Berechnung der Therapiehäufigkeit, | |
2. zur Überwachung der Einhaltung der §§ 54 bis 57, zur Verfolgung und zur Ahndung von Verstößen gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften sowie 3. zur Durchführung einer Risikobewertung nach § 56 Absatz 2 Satz 5 und für den Bericht nach § 56 Absatz 2 Satz 6. (2) Die zuständige Behörde darf Daten nach den §§ 54 bis 57 an die für die Verfolgung von Verstößen zuständigen Behörden übermitteln, sofern sie Grund zu der Annahme hat, dass ein Verstoß gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht, das Tierschutzrecht oder das Tierseuchenrecht vorliegt und soweit diese Daten für die Verfolgung des Verstoßes erforderlich sind. | 2. zur Überwachung der Einhaltung der §§ 55 bis 58, 3. zur Verfolgung und zur Ahndung von Verstößen gegen tierarzneimittelrechtliche Vorschriften, 4. zur Durchführung einer Risikobewertung nach § 57 Absatz 4 Satz 3, 5. für die Erstellung des Berichts nach § 57 Absatz 4 Satz 4, 6. zur Berechnung weiterer betrieblicher und bundesweiter Kenngrößen und 7. in pseudonymisierter Form zu wissenschaftlichen Zwecken. 2 Die betrieblichen Kenngrößen nach Satz 1 Nummer 6 werden ausschließlich den Datenmeldenden jeweils zu den von ihnen gemeldeten Daten zur Kenntnis gegeben. (2) Die zuständige Behörde darf Daten nach den §§ 55 bis 58 an die für die Verfolgung von Verstößen zuständigen Behörden übermitteln, sofern sie Grund zu der Annahme hat, dass 1. ein Verstoß vorliegt a) gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht, b) das Tierschutzrecht oder c) das Tiergesundheitsrecht und 2. diese Daten für die Verfolgung des Verstoßes erforderlich sind. |
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