Artikel 13 - Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften (ERVAG k.a.Abk.)

G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607 (Nr. 71); Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 34

33 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 19 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 14

Artikel 13 Weitere Änderung des Sozialgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2026

Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2026 SGG offen

§ 65d des Sozialgerichtsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 65d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte".
2.: Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Halbsatz 1 oder Nummer 2 vertretungsbefugte Personen."

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Zitierungen von Artikel 13 Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 ERVAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERVAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 34 ERVAG Inkrafttreten

... Kraft. (6) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. (7) Die Artikel 10, 13 , 16 und 19 treten am 1. Januar 2026 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759

Artikel 10 8. SGB IV-ÄndG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10 Absatz 2 Satz ...

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