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Artikel 20 - Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften (ERVAG k.a.Abk.)

Artikel 20 Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes


Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2021 GvKostG Anlage

Die Anlage (Kostenverzeichnis) zum Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 100 wird in der Gebührenspalte die Angabe „10,00 €" durch die Angabe „11,00 €" ersetzt.

2.
In Nummer 101 wird in der Gebührenspalte die Angabe „3,00 €" durch die Angabe „3,30 €" ersetzt.

3.
In Nummer 102 werden im Gebührentatbestand das Wort „übergeben" durch das Wort „übermittelt" und die Angabe „§ 192 Abs. 2 ZPO" durch die Angabe „§ 193 Abs. 1 ZPO" ersetzt.

4.
In Nummer 200 wird in der Gebührenspalte die Angabe „16,00 €" durch die Angabe „17,60 €" ersetzt.

5.
In Nummer 205 wird in der Gebührenspalte die Angabe „26,00 €" durch die Angabe „28,60 €" ersetzt.

6.
In Nummer 206 wird in der Gebührenspalte die Angabe „16,00 €" durch die Angabe „17,60 €" ersetzt.

7.
In Nummer 207 wird in der Gebührenspalte die Angabe „16,00 €" durch die Angabe „17,60 €" ersetzt.

8.
In Nummer 208 wird in der Gebührenspalte die Angabe „8,00 €" durch die Angabe „8,80 €" ersetzt.

9.
In Nummer 210 wird in der Gebührenspalte die Angabe „16,00 €" durch die Angabe „17,60 €" ersetzt.

10.
In Nummer 220 wird in der Gebührenspalte die Angabe „16,00 €" durch die Angabe „17,60 €" ersetzt.

11.
In Nummer 221 wird in der Gebührenspalte die Angabe „26,00 €" durch die Angabe „28,60 €" ersetzt.

12.
In Nummer 230 wird in der Gebührenspalte die Angabe „52,00 €" durch die Angabe „57,20 €" ersetzt.

13.
In Nummer 242 wird in der Gebührenspalte die Angabe „130,00 €" durch die Angabe „143,00 €" ersetzt.

14.
In Nummer 243 wird in der Gebührenspalte die Angabe „98,00 €" durch die Angabe „107,80 €" ersetzt.

15.
In Nummer 250 wird in der Gebührenspalte die Angabe „52,00 €" durch die Angabe „57,20 €" ersetzt.

16.
In Nummer 260 wird in der Gebührenspalte die Angabe „33,00 €" durch die Angabe „36,30 €" ersetzt.

17.
In Nummer 261 wird in der Gebührenspalte die Angabe „33,00 €" durch die Angabe „36,30 €" ersetzt.

18.
In Nummer 262 wird in der Gebührenspalte die Angabe „38,00 €" durch die Angabe „41,80 €" ersetzt.

19.
In Nummer 270 wird in der Gebührenspalte die Angabe „39,00 €" durch die Angabe „42,90 €" ersetzt.

20.
In Nummer 300 wird in der Gebührenspalte die Angabe „52,00 €" durch die Angabe „57,20 €" ersetzt.

21.
In Nummer 301 wird in der Gebührenspalte die Angabe „52,00 €" durch die Angabe „57,20 €" ersetzt.

22.
In Nummer 302 wird in der Gebührenspalte die Angabe „10,00 €" durch die Angabe „11,00 €" ersetzt.

23.
In Nummer 310 wird in der Gebührenspalte die Angabe „16,00 €" durch die Angabe „17,60 €" ersetzt.

24.
In Nummer 400 wird in der Gebührenspalte die Angabe „98,00 €" durch die Angabe „107,80 €" ersetzt.

25.
In Nummer 401 wird in der Gebührenspalte die Angabe „7,00 €" durch die Angabe „7,70 €" ersetzt.

26.
In Nummer 410 wird in der Gebührenspalte die Angabe „16,00 €" durch die Angabe „17,60 €" ersetzt.

27.
In Nummer 411 wird in der Gebührenspalte die Angabe „7,00 €" durch die Angabe „7,70 €" ersetzt.

28.
In Nummer 420 wird in der Gebührenspalte die Angabe „16,00 €" durch die Angabe „17,60 €" ersetzt.

29.
In Nummer 430 wird in der Gebührenspalte die Angabe „4,00 €" durch die Angabe „4,40 €" ersetzt.

30.
In Nummer 440 wird in der Gebührenspalte die Angabe „13,00 €" durch die Angabe „14,30 €" ersetzt.

31.
In Nummer 441 wird in der Gebührenspalte die Angabe „5,00 €" durch die Angabe „5,50 €" ersetzt.

32.
In Nummer 442 wird in der Gebührenspalte die Angabe „5,00 €" durch die Angabe „5,50 €" ersetzt.

33.
In Nummer 500 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €" durch die Angabe „22,00 €" ersetzt.

34.
In Nummer 600 wird in der Gebührenspalte die Angabe „3,00 €" durch die Angabe „3,30 €" ersetzt.

35.
In Nummer 601 wird in der Gebührenspalte die Angabe „26,00 €" durch die Angabe „28,60 €" ersetzt.

36.
In Nummer 602 wird in der Gebührenspalte die Angabe „32,00 €" durch die Angabe „35,20 €" ersetzt.

37.
In Nummer 603 wird in der Gebührenspalte die Angabe „6,00 €" durch die Angabe „6,60 €" ersetzt.

38.
In Nummer 604 wird in der Gebührenspalte die Angabe „15,00 €" durch die Angabe „16,50 €" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 20 Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 20 ERVAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERVAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 34 ERVAG Inkrafttreten
... Kraft. (2) Artikel 7 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) Die Artikel 20 und 33 treten am 1. November 2021 in Kraft. (4) Die Artikel 5, 9, 12, 15 und 18 treten ...