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Artikel 29 - Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften (ERVAG k.a.Abk.)

Artikel 29 Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen


Artikel 29 ändert mWv. 1. Januar 2022 IRG offen

In § 77a Absatz 7 Satz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 2020 (BGBl. I S. 2474) geändert worden ist, werden die Wörter „Absatz 4 Nummer 1 bis 3" durch die Wörter „Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 5" ersetzt.

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