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§ 12 - Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG k.a.Abk.)

G. v. 24.05.1961 BGBl. I S. 607; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 345
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 12-2 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
2 weitere Fassungen
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
Dritter Abschnitt
§ 11 ←

§ 12



Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

§ 11 ←
Inhaltsverzeichnis

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1506/a21412.htm   
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