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§ 2a - Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel (LMvitV k.a.Abk.)
V. v. 01.09.1942 RGBl. I S. 538; zuletzt geändert durch Artikel 24 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 2125-4-23 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 2125-4-23 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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§ 2a
(1) (weggefallen)
(2) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer bei dem Herstellen von vitaminisierten Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, Lebensmittelzusatzstoffe über die in § 1b Abs. 1 festgesetzten Höchstmengen hinaus verwendet.
(3) (weggefallen)
(4) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 ein vitaminisiertes Lebensmittel in den Verkehr bringt.
Text in der Fassung des Artikels 24 Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel V. v. 5. Juli 2017 BGBl. I S. 2272 m.W.v. 13. Juli 2017
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Frühere Fassungen von § 2a Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 13.07.2017 | Artikel 24 Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel vom 05.07.2017 BGBl. I S. 2272 |
| aktuell vorher | 14.10.2011 | Artikel 4 Zweite Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 29.09.2011 BGBl. I S. 1996 |
| aktuell | vor 14.10.2011 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 2a Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2a LMvitV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LMvitV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
Artikel 24 LMIDVEV Änderung der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
... Wort „Fertigpackungen" durch das Wort „Verpackungen" ersetzt. 4. § 2a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird das Wort ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
V. v. 29.09.2011 BGBl. I S. 1996
Artikel 4 2. AromVuaÄndV Änderung der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
... über Nahrungsergänzungsmittel bleiben unberührt." 2. § 2a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 52 ...
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