Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar (WaStrSaarG k.a.Abk.)

G. v. 07.04.1975 BGBl. I S. 829; aufgehoben durch Artikel 53 G. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
Geltung ab 12.04.1975; FNA: 940-10 Verwaltung der Bundeswasserstraßen

1 weitere Fassung

wird in 2 Vorschriften zitiert

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 1

Die Bundeswasserstraße Saar wird von km 28,871 (saarländische Kilometrierung) bis zur Mündung in die Mosel Binnenwasserstraße des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dient (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April 1968 - Bundesgesetzbl. II S. 173 -, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 4. Juli 1974 - Bundesgesetzbl. I S. 1401).

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§ 2

(Änderungsvorschrift)

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§ 3

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

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§ 4

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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