Start > Inhalt BVerfGE20191119

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 22/14 u. a. - (zu § 9 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes) (BVerfGE20191119 k.a.Abk.)

V. v. 24.02.2022 BGBl. I S. 413 (Nr. 8)
Geltung ab 20.11.2019; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 20. November 2019 EStG

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2019 - 2 BvL 22/14 u. a. - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 9 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2592) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

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