(3)
Artikel 3 tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
Artikel 3 Nummer 5 tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.
(4) Die
Artikel 4 bis 6 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 5. Mai 2022.