Artikel 5 - Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (GüZustAnpG k.a.Abk.)

G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959 (Nr. 22); Geltung ab 01.07.2022, abweichend siehe Artikel 23

Artikel 5 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5252) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 240a Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „und für Verbraucherschutz" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2023

2. In § 1631e Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 1909" durch die Angabe „§ 1809" ersetzt.

3. In § 1795 Absatz 2 Nummer 2 wird nach dem Wort „soll" ein Komma eingefügt.

4. In § 1817 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „soll" durch die Wörter „kann auch vorsorglich" ersetzt.

5. In § 1821 Absatz 4 Satz 1 wird vor dem Wort „Geltung" das Wort „ihm" eingefügt.

6. In § 1862 Absatz 2 wird nach den Wörtern „geeigneter Weise" das Wort „entspricht" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten