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Zitierungen von § 7 PostSchliV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 PostSchliV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PostSchliV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 PostSchliV Antragserwiderung

... Schlichtungsstelle übermittelt dem Antragsgegner außer in den Fällen des § 7 Absatz 1 den zulässigen und vollständigen Antrag und fordert ihn auf, sich innerhalb einer ...

§ 8 PostSchliV Eröffnung des Schlichtungsverfahrens

... eröffnet das Schlichtungsverfahren, wenn 1. keine Ablehnungsgründe nach § 7 Absatz 1 vorliegen und 2. in den Fällen, in denen keine Teilnahmeverpflichtung nach § ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)

G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236, 331

Artikel 35 PostModG Änderung der Post-Schlichtungsverordnung

... Rechte, die ihm nach der Postdienstleistungsverordnung zustehen," gestrichen. 4. § 7 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die ...

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