interne Verweise§ 9 AFGBV Genehmigungserteilung; Kontrollen ... Die Genehmigung nach § 7 Absatz 2 Satz 2 wird erteilt, wenn 1. eine Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug mit autonomer ... 4. sonstige öffentliche Belange, etwa des Immissionsschutzes der Genehmigung nach § 7 nicht entgegenstehen. Bei der Feststellung der Geeignetheit des ... betroffenen Gebietskörperschaft, sofern diese nicht die zuständige Behörde nach § 7 Absatz 2 Satz 2 ist. Erstreckt sich ein Betriebsbereich über eine Landesgrenze hinweg, so ...
§ 13 AFGBV Anforderungen an den Halter ... b) bezüglich der zuständigen Behörde für deren Aufgabenerfüllung nach § 7 Absatz 2 Satz 2 und § 10 Absatz 1. (2) Der Halter hat sicherzustellen, dass bei der ... sind; zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit sind im Rahmen des Verfahrens nach den §§ 7 und 8 Absatz 2 jeweils ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde sowie, bei ...
§ 17 AFGBV Ordnungswidrigkeiten ... oder nicht rechtzeitig bereitstellt, 3. entgegen § 6 Absatz 5 Nummer 2, § 7 Absatz 1 oder § 10 Absatz 5 Nummer 2 ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion betreibt, ...
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