Artikel 8 - Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiRUG II k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2022 BGBl. I S. 1146 (Nr. 26); Geltung ab 01.08.2023, abweichend siehe Artikel 10

11 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 10 Vorschriften zitiert

Artikel 7 ←

→ Artikel 9

Artikel 8 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Artikel 8 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2022 BRAO § 31b

In § 31b Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, werden die Wörter „sowie die Familiennamen und den oder die Vornamen der vertretungsberechtigen Rechtsanwälte, die befugt sind, für die Berufsausübungsgesellschaft Dokumente mit einer nicht-qualifizierten elektronischen Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden" gestrichen.

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Zitierungen von Artikel 8 Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 DiRUG II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DiRUG II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 10 DiRUG II Inkrafttreten

... in Kraft. (2) Die Artikel 1 und 2 Nummer 1 und 2 sowie die Artikel 3, 5, 7 bis 9 treten am 1. August 2022 in Kraft. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

G. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12

§ 31b BRAO Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften (vom 01.08.2022)

... --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 8 G. v. 15. Juli 2022 (BGBl. I S. 1146 ) wurde sinngemäß konsolidiert. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64

Artikel 4 RDAufStG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

... Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 (BGBl. I S. 1146 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 45 Absatz 2 wird ...

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