Eingangsformel - Vierte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung (4. TestVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.2022 BAnz AT 31.08.2022 V2; Geltung ab 01.09.2022

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→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2, Satz 9, 12, 13 Nummer 2, 3 und 6, Satz 17 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, dessen Absatz 3 Satz 3 und 15 durch Artikel 2a Nummer 1 Buchstabe a und c des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert und dessen Absatz 3 Satz 17 durch Artikel 2a Nummer 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung:

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