Eingangsformel - Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (VVMFuIfSGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 13.10.2022 BGBl. 2022 II S. 539; Geltung ab 19.10.2022

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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