Artikel 3 - Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (GasUStSG k.a.Abk.)

G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1743 (Nr. 38); Geltung ab 01.10.2022

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

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Artikel 3 Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2022 Bürgergeld-V § 1

§ 1 Absatz 1 Nummer 7 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 911) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„7.: nach § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes steuerfrei gewährte Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbrauchspreise,".

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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 GasUStSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GasUStSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bürgergeld-Gesetz

G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2328

Artikel 12 BürgerGG Folgeänderungen

... II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1743 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wird ...

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